Radalert Blitzer Blog

Was sollen wir nun glauben? Sind Blitzer-Fotos nun legal oder illegal? Aktuell kursieren wieder an vielen Stellen diverse Berichte über Raser, deren Blitzer-Fots vor Gericht nicht für rechtsgültig anerkannt wurden. Der aktuellste Bericht ist auf Focus online zu lesen.

Hierbei ging es um einen Fall aus dem sächsischen Eilenburg. Hier hat das Amtsgericht am 16. März das Verfahren gegen einen rasenden Taxifahrer eingestellt, da das Beweißfoto aus der mobilen Blitzanlage dessen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verletzt hatte…

Was soll man dazu sagen? Kreativität siegt?!? Oder man muss nur dreist genug sein?!? Was auch immer. Letztendlich scheint es sich unterm Strich zu lohnen, seinen Bußgeldbescheid einfach einmal anzufechten…

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Die Bild-Zeitung hat wieder einmal aufgedeckt! Es scheint so, als wären die zwei neuen Blitzer auf dem Carolaplatz in Dresden aktuell nur Phantom-Blitzer. Also Blitzgeräte, die von der Polizei dazu eingesetzt werden, Raser zu blitzen, diese aber nicht strafrechtlich weiter verfolgen. Bei den Testgeräten handelt es sich anscheinend um Geräte von der Löbauer Blitzerfirma VDS Verkehrstechnik. Die digitalen Blitzer kommen dabei ohne Film aus, speichern allerdings die Bilder auf einem Chip und senden diese per Funk zur Bußgeldstelle. Laut Bild-Zeitung versichert Detlef Sittel, Sprecher von Ordnungsbürgermeister, dass im Testbetrieb keine Ordnungswidrigkeiten erfasst und geahndet werden.

Mit den beiden Testgeräten überwacht die Stadt Dresden die Links-Abbieger-Spuren von der Carolabrücke und die Geradeaus-Spuren aus der Wigardstraße.

Bildquelle: www.bild.de, Foto: Bruno Satelmajer

Die Blitzerentwickler hoffen nach einem Praxistest von etwa einem Jahr auf die amtliche Zulassung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt. Erst dann dürfen die neuen Digital-Blitzer auch bundesweit eingesetzt werden. Doch so lange will die Stadt anscheinend nicht warten. Wie die Zeitung weiter erfuhr, sollen vorübergehend zugelassene Kameras in den Blitzkästen abkassieren, da sonst die Autofahrer die Testblitzer nicht ernst nehmen würden…

Nun gut. Ich würde einfach einmal vorschlagen, dass sich ein Freiwilliger für den Praxistest meldet. Mutige vor! Ich freue mich auf euer Feedback…

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Ich liebe die Bild für Ihren Tratsch und Klatsch! Wo sonst erfährt man, dass der Chef der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) Jürgen Fenske am Steuer seines Dienstwagens selbst geblitzt wurde?

Es geschah am Freitag den 19.02.2010, 17:53 Uhr auf der A2 Richtung Hannover auf Höhe Bielefeld-Lämershagen. Jürgen Fenske war anscheinend auf dem Weg zum Geburtstag seiner Frau in Kiel als ihn der Blitzer mit Tempo 145 km/h bei erlaubten 100 km/h erwischt hat. Nun muss Fenske mit 3 Punkte, 160 Euro Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot büßen. Doch letzteres wird bei ihm wohl nicht so tragisch sein, er kann ja noch auf seinen Fahrer zurückgreifen.

Gegenüber der Bild Zeitung sagte Fenske kleinlaut: „Es sind meine ersten Punkte in der Verkehrssünderdatei.“

Übrigens: Eigentlich hätte Jürgen Fenske den Blitzer schon kennen können, denn der Promi-Blitzer am Bielefelder-Berg überführt jede Woche ca. 5.000 Geschwindigkeitssünder und leistet so Einnahmen für die Stadt in Millionenhöhe.

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Die Polizei Recklinghausen hat aufgerüstet, ab sofort geht sie mit neuer Blitztechnik gegen Raser vor. Neu im Kampf gegen die Sünder ist das 150.000€ teure Lichtschrankenmessgerät “ES3.0″ inkl. Mercedes Kleinbus.

Das Gerät besteht aus einem Blitzgerät, einer Lichtschranke und zwei Kameras, die sowohl von hinten als auch von vorne aufnehmen – und das über beide Fahrbahnseiten. Der neue Blitzer kann in Kurven und in Tunneln aufgestellt werden.

Ganz fies: Der neue Blitzer kann laut Aussagen des Polizeidirektors Rolf Engler auch zu schnelle Motorradfahrer überführt und dabei den Fahrer angeblich auch bei geschlossenem Visier erkennen.
Die Geräte werden mittels Bewegungsmelder gegen Diebstahl geschützt und übermitteln ihre Daten direkt auf einen USB-Stick im Einsatzwagen. Landesweit wurden 15 Geräte angeschafft. Schwerpunkt des Einsatzes sollen zunächst die Bereiche Haltern, die Westruper Heide sowie der Bereich um Bottrop sein.

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Erst gestern berichtete die BILD Zeitung, dass die Polizei in Sachsen einiges zu tun hatte. Grund: Die Polizisten mussten alle ProViDa-Kameras aus ihren Streifenwagen ausbauen. Die Technik ist offenbar nicht zugelassen. Hui, wie peinlich!

Doch die Pannenstrecke bei der Polizei Sachsen hört nicht auf. Nun wollten die Polizisten wieder auf ihre herkömmlichen Blitzer für den Straßenrand zurückgreifen, doch der weitverbreitete Blitzer ESO-ES 3.0 hat anscheinend einen Softwarefehler und sorgt so für fehlerhafte Messergebnisse.

Laut Bild Zeitung informierte der Hersteller die Polizei, Städte, Gemeinden über diesen Zustand. Betroffen sind auch Messungen aus 2009 und 2010. Der Verkehrsanwalt Nils Hulinsk sagte gegenüber BILD: „Auf dem Blitzerfoto ist nicht der gesamte Messbereich sichtbar. Es könnte also auch ein anderes Fahrzeug geblitzt worden sein.“

So auch bei einem Kläger aus Leipzig. Er fuhr auf der A72 bei Zwickau angeblich 41 km/h zu schnell (erlaubt sind 100 km/h). Die Strafe: 160 Euro, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot. Der angebliche Raser klagt nun dagegen, sein Prozess ist für Mai angesetzt.

Wenn ihr also in der Vergangenheit mit einem Blitzer ESO-ES 3.0 geblitzt worden seid solltet ihr es euch unter Umständen überlegen, dieses Urteil anzufechten…

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Ein lieber Kollege hat mich auf die folgende Geschichte aus Frankreich aufmerksam gemacht.

Vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Pariser Polizei, dass sie ein und den selben Autofahrer 206 Mal mit zu hohem Tempo geblitzt haben. Armer Pechvogel! Vor allem, weil er dabei 11 Mal mit dem Handy am Ohr erwischt wurde…

Nun werden dem Sünder 450 Punkte im französischen Zentralregister für Verkehrssünder abgezogen. Aber stopp! Das geht gar nicht. Denn: Das französische Zentralregister hat nicht mehr als zwölf Punkte. Der Fahrer hat im Übrigen auch nur noch ein Guthaben von zwei Punkten um seinen Führerschein behalten zu dürfen. Also drohen dem Raser nun ein Führerscheinentzug von bis zu drei Jahren und nach Summierung aller Strafzettel eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 15.000 Euro.

Übrigens: Die französischen Behörden hatten den Fahrer über die Mietwagenfirma im benachbarten Luxemburg ausfindig gemacht, auf die das Auto zugelassen ist. Was lernen wir daraus? Auch wenn man sich 206 Mal mit einem Mietwagen blitzen lässt, die Polizei kann einen irgendwie dann doch immer wieder überführen…

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Für alle Ulm-Fahrer habe ich heute ein schönes Schmankerl, das wir der Südwest Presse verdanken.

Anbei einige Blitzer-Bilder der aktuellsten festen Blitzer in Ulm. Sofern Ihr noch weitere Blitzerbilder habt – ganz egal aus welcher Stadt – dann schickt sie uns einfach an kontakt@radalert.de.

Hier steht der Blitzer auf dem Autobahnzubringer der B10/28. In Richtung stadteinwärts noch vor der Adenauerbrücke auf Neu-Ulmer Seite. 70er Bereich.

Hier steht der Blitzer in der Blaubeurerstraße. In Richtung stadteinwärts in der Straßenmitte kurz nach Mc Donalds auf Höhe Reifenservice und Jehle. 50er Bereich.

Hier steht der Blitzer auf dem Hindenburgring. In Richtung Autobahn A8 vor dem Blaubeurer Tor kurz nach der Esso-Tankstelle. 50er Bereich.

Hier steht der Blitzer auf dem Hindenburgring. In Richtung Neu-Ulm nach dem Blaubeurer Tor auf Höhe der Esso-Tankstelle. 50er Bereich.

Hier steht der Blitzer in der Illerstraße. In Richtung stadteinwärts unmittelbar nach der Werbetafel und vor der Aral Tankstelle. 50er Bereich.

Hier stehen die Blitzer auf dem Kurt-Schuhmacher-Ring. In Richtung Wiblingen und Eselsberg auf Höhe Einmündung Jörg-Syrlin-Straße nach Söflingen. Hier wird beidseitig und auf gleicher Höhe geblitzt. 70er Bereich.

Hier steht der Blitzer am Brückenanfang der Ludwig-Erhard-Brücke. In Richtung stadteinwärts nach der Kreisselausfahrt des Blaubeurer Rings. 50er Bereich.

Hier steht der Blitzer in der Eythstraße. In Richtung Kliniken am Michelsberg und Stuttgarter Straße. 30er Bereich.

Hier steht der Blitzer in Oberkirchberg. In Richtung Unterkirchberg auf Höhe Einmündung Bucher Straße. 50er Bereich.

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In der hessischen Gemeinde Burghaun wollte die Stadt besonders schlau sein was die Bestrafung von Temposündern angeht. Wie das ZDF-Magazin Wiso vor Kurzem berichtete, hat die Gemeinde zwei Blitzer vom Hersteller Robot Visual Systems geleast. Diese Tatsache allein ist für uns schon lange nichts neues mehr, wir wissen ja auch schon, dass man Blitzeranlagen mieten kann. Doch das eher absurde an dieser Geschichte ist, dass die Gemeinde Burghaun den Hersteller an den Bußgeld-Einnahmen laut Vertrag beteiligt.



Die Gemeinde kam auf die Idee da die beiden Starenkästen schon längst in die Jahre gekommen waren. Da man sich die Kosten in Höhe von 100.000 Euro aber nicht leisten konnten, beschloss die Gemeinde den genannten Leasing-Vertrag über zwei nagelneue Blitzer mit dem Hersteller abzuschließen.

Der Bügermeister Alexander Hohmann erklärte im ZDF: „Der Hersteller sah sich die Gegebenheiten vor Ort an, ob sich die Sache auch rentiert“. Der Gemeinde ging es in erster Linie um die Verkehrssicherheit seiner Bürger, dem Hersteller ging es anscheinend mehr um ein lukratives Geschaftsmodell. Es ist tatsächlich so, dass Robot Visual Systems an jedem Bußgeld fünf Euro verdient und das über einen Zeitraum von zwei Jahren. „Dafür umfasst unsere Leistung den Aufbau, die Versicherung, die Reparatur und die Wartung der Anlage“, erläuterte Börries Lorenz-Meyer von Robot Visual Systems im ZDF.

Ich weiß nicht, wie blauäugig die Gemeinde kalkuliert hat, doch der Aufschrei über diese Vertragsklausel wird immer lauter. Denn der Gemeinde drohen Steuergelder verloren zu gehen: „Problematisch wird es dann, wenn die Einnahmen der Firma die Kosten der Anlage übersteigen“, stellt Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund klar. Auch der ADAC hält deswegen das gesamte Leasingmodell für sehr fragwürdig.

Laut ZDF will Burghaun nach dem Bericht nun nachträglich eine Obergrenze in dem Vertrag festlegen. Wir wünschen viel Spaß dabei, diese Klausel im Nachhinein ändern zu lassen!

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Was sagt man dazu! In Solingen soll ein Angestellter der Bußgeldstelle einem befreundeten Verkehrssünder absichtlich geschützt haben. Er soll den Verkehrssünder auf dem Blitzerfoto identifiziert haben, in die Akte schrieb er jedoch, dass dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Der Verkehrssünder hat jedoch selbst zugegeben, dass er zu schnell gefahren ist. Da hätten sich die beiden wohl besser absprechen müssen, denn der städtische Mitarbeiter wurde danach aufgrund dieses Vorfalls gekündigt.

Was nun schon ein wenig dreist wirkt: Der ehemalige Mitarbeiter klagte gegen die Stadt, da er die Kündigung nicht akzeptieren wollte.„Sie können mich wenigstens in einen anderen Bereich versetzen“, sagte er. Der Verteidiger der Stadt wies dies jedoch zurück: „Das Vertrauen ist zerstört. Außerdem kommt so etwas weder bei den Bürgern noch bei den anderen städtischen Mitarbeitern gut an.“ Zudem habe man keine offene Stelle, in der man den Kläger unterbringen könne.

Nachdem der Kläger und sein Anwalt die Unterschrift der Kündigung angezweifelt hatten, einigten sich die beiden Seiten zum Schluß doch noch. Der ehemalige Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung erhält eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro von der Stadt. Zudem haben das Gerichtsverfahren und seine Kündigung keinen Einfluss auf das Arbeitnehmerdarlehen, das er von der Stadt bezieht. Die außerordentliche Kündigung des Ex-Angestellten wird zudem in eine ordentliche Kündigung umgewandelt.

Was haltet ihr von dieser Geschichte? Sind die 10.000 Euro Abfingung gerechtfertigt?

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Dass Blitzerfotos manchmal auch einem guten Zwecke dienen, das haben wir in der Vergangenheit ja schon im Falle der Schlecker-Diebe mitbekommen. Nun konnte die Polizei von Zweibrücken auf der A8 bei Zweibrücken einen verantwortungslosen Busfahrer aus dem Saarland aus dem Verkehr ziehen. Wie die Polizei-Beamten mitteilten, war ihnen der Busfahrer bei einer Geschwindigkeitskontrolle aufgefallen.

Auf dem Blitzerbild sei folgende Situation zu erkennen: “Der Bus ist mit Fahrgästen besetzt, der Fahrer hat zeitgleich beide Hände am Kopf, die linke Hand mit dem Handy am Ohr, er ist nicht angeschnallt, gesteuert wird der Bus mit den Ellbogen, der Fahrer fährt nicht die erlaubten 80 sondern 90 Stundenkilometer.”

Zum Glück fahre ich so selten Bus! Doch wenn ich es mir genau überlege, möchte ich auch nicht wirklich einem derart beschäftigen Busfahrer im Straßenalltag als Autofahrer begegnen… Mich erinnert dieser Fahrer an das Autobahnplakat 2002 vom DVR, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, zum Thema “…und wer fährt?”

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